AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung der Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck

88276 Berg/Weiler

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1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmung Akira Bauschatz Stickerei und Druck. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmung Akira Bauschatz, Stickrei und Druck, auch wenn ein Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck abweichen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Geschäfte und werden vom Kunden in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und hiermit widesprochen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsverbindungen, maßgeblich ist auch hier die zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltende Fassung.

2. Preise, Preisänderungen

Sämtliche Angebote der Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck sind freibleibend und unverbindlich. Alle Lieferungen erfolgen zuzüglich zu der am Tag des Versandes geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Preise schliessen Verpackungs-, Fracht-,Versand-,Versicherungs-, Anfahrts-, sowie sonstige Nebenkosten oder Zölle nicht ein. Alle vom Kunden in Auftrag gegebenen Stickmuster oder Druckmuster, Musterbestellungen oder kundenspezifische Anforderungen und Anfertigungen, also auch die, die zur Produktionsfreigabe hergestellten, werden dem Kunden berechnet. Die im Zuge der Auftragsabwicklung dem Kunden zur Verfügung gestellten Größensätze (Textilien), zur Ermittlung der einzelnen Konfektionsgrößen werden dem Kunden für 2 Wochen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Musteranforderungen müssen grundsätzlich in unbeschädigtem und sauberem Zustand nach Ablauf dieser Zweiwochenfrist an die Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck zurückgesand werden. Die Kosten für diese Rücksendung trägt der Kunde. Sollte nach Ablauf dieser Zeit die Teile vom Kunden nicht zurückgesandt oder in einem beschädigten oder verschmutzten Zustand bei der Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck ankommen, werden diese in Rechnung gestellt, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten. Jede kundenspezifische Anfertigung sowie nach Kundenwunsch gefertigte Veredelung ist ebenfalls grundsätzlich vom Umtausch oder einer Rücknahme ausgeschlossen und werden verrechnet. Bei Retouren fallen 15% Handlingskosten des Warenwertes, mindestens aber 15,00 Euro Bearbeitungsgebühr an. Unangekündigte Rücksendungen sowie unfrei zurückgesandte Retouren akzeptieren wir nicht und lehnen die Annahme prinzipiell ab. Skonto oder sonstige Rechnungsabzüge sind unzulässig und werden nicht akzeptiert. Preisänderungen und Produktaktualisierung ohne Vorankündigung behalten wir uns vor.

3.Vertrag, Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote der Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich Produkt- und Preisinformationen dar und erlangen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung, Verbindlichkeit. Mündliche, fernmündliche, telegraphische fernschriftliche übermittelte sowie sämtliche sonstige Vereinbarungen, Nebenabsprachen oder Erstellungen müssen schriftlich erfolgen. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir für die Richtigkeit in Bezug auf die bestellte Produkte, Mengenangaben, Lieferzeit, Veredelungswünsche sowie sämtliche sonstige kundenspezifische Forderungen keine Gewähr.Dies gilt auch für jegliche nachträgliche Änderung. Für Bestellungen, die der Kunde nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung, jedoch vor Produktionsbeginn storniert, werden von der gesamten Auftragssumme 30% Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.Eine Stornierung oder Änderung während, oder nach der fertiggestellten Produktion ist nicht möglich. Soweit sich die Vertragspartner per Email verständigen, erkennen sie die uneingeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßstab der folgenden Bestimmungen an. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.In den Emails dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die Email muss den Namen und die Email Adresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahnen dieser Bestimmung zugegangene Email gilt als vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Die jeweils zwei übereinstimmenden Willenserklärungen werden unter Abwesenheit als Vertrag erst wirksam, wenn sie von den zwei Vertragsparteien entsprechend schriftlich per Mail abgegeben und angenommen wurden. Für Folgen aus Missverständnissen, die auf telefonischen, mündlichen Aufträgen oder sonstigen Auftragsänderungen oder Nebenabreden resultieren, haftet das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck ausdrücklich nicht. Der Kunde garantiert uns, dass sämtliche Vorlagen, Inhalte, Mitteilungen und sonstige Materialien, die an uns übermittelt werden, keine Urheber-, Namens-, oder sonstige Schutzrechte Dritter, oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

4. Lieferung, Versand

Die Lieferung erfolgt ab Sitz der Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt durch einen von uns beauftragten Beförderungsdienstleister. Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Auftraggeber, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Kundenwünsche die mit zusätzlichen Kosten für Expresslieferungen, Kurierzustellung, weitere vergleichbare Zustellmöglichkeiten sowie sämtliche hierfür anfallenden Kosten, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Lieferfrist beginnt mit der schriftlichen Musterfreigabe durch den Auftraggeber, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten, deren Kenntnisse für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Teillieferungen sind jederzeit zulässig und können vom Auftraggeber nicht zurückgewiesen werden. Lieferfristen gelten als Anhaltspunkt und berechtigen bei einer Überschreitung während der Leistungszeit nicht zum Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Wird eine Lieferfrist aus von uns vertretenden Gründen nicht eingehalten hat auch hier der Kunde kein Recht auf Schadenersatz in jeglicher Richtung. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung in Folge höherer Gewalt oder anderer trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbarer Hindernisse, einschließlich Transportverzögerung, Streiks sowie Arbeitskämpfe bei unseren Lieferanten, geraten wir für die Dauer solcher Ereignisse nicht in Lieferverzug und sind berechtigt wahlweise die Lieferzeit zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung bzw. Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Eine Verantwortung für verursachte Verzögerungen des Transportunternehmens wird hiermit ausgeschlossen. Sadenersatz wegen Verzuges oder nachträglicher Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen.

5. Gefahrenübergang

Mit Übergabe der Ware an das Lieferantenunternehmen (Transportunternehmen) oder wenn die Ware zur Abholung am Erfüllungsort durch das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck bereitgestellt ist, und von dem Auftraggeber persönlich oder durch einen vom Auftraggeber bestimmten Verantwortlichen abgeholt wird, hat das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck Ihre Leistungspflicht erbracht. Die Gefahr geht auf den Kunden (Auftraggeber) über, sobald die Ware die Firmenräume des Unternehmens Akira Bauschatz, Stickerei und Druck verlassen hat. 

6. Farbbezeichnungen und Größenangaben

Die in unseren Abbildungen und Muster angegebenen Farbbezeichnungen, Größenangaben oder sonstige Produktbeschreibungen unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt auch für die auf dem Textillabel angebrachten Größenangaben. Abweichungen, Differenzen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandung. Es kann jederzeit zu veränderten Einfärbungen, Unregelmäßigkeiten im Endprodukt, produktionsbedingte Unterschiede, Abweichungen in der Qualität, veränderten Produktionsgrößen wie auch Preisänderungen oder Produktaktualisierugen ohne Vorankündigungen kommen und begründen keine Beanstandungen.

7. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte 

Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte sowie andere gesetzliche Vorschriften für schützende Software innehält bzw. abgelöst hat. Er übernimmt hierführ die volle Haftung und stellt das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art. Das Urheberrecht an dem von dem Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck hergestellten Entwürfe, Reinzeichnungen, Desings, Skizzen, Konzepten, Stickdaten, Druckdaten und allen ähnlichen Vorlagen steht diesem in vollem Umfang zu. Sämtlicher dieser Vorlagen usw. unterliegen den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck hat das Recht, seine hergestellten Entwürfe, Reinzeichnungen, Desings, Skizzen, Konzepten, Stickdaten, Druckdaten, und allen ähnlichen Vorlagen uneingeschränkt zur Eigenwerbung zu nutzen.

8. Muster

Bei der Umsetzung des bestellten Logos kann es bei der Übermittlung(per Mail) zur farblichen oder auch größenbezogene Abweichungen kommen. Nur bei Stickproben oder Druckproben die per Zustellung an den Kunden geht, kann eine farbliche Übereinstimmung der Garn- bzw Druckfarben zugesichert werden, wobei auch hier geringe Farbabweichungen sowie sonstige leichte Abweichungen keinen Reklamationsgrund darstellen. Alle Kosten die zur Erstellung dieser speziell angefertigten Muster oder Herstellung sonstiger Entwürfe entstehen, werden dem Kunden(Auftraggeber) in Rechnung gestellt. Die Zusendung der Stickprobe(Muster) muss der Kunde ausdrücklich schriftlich anfordern, ansonsten ist nur wenn gewünscht die Zusendung von Freigabe-Bildern per Mail vorgesehen. Die Rückgabe oder Umtausch kundenspezifisch hergestellten Muster ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Zusendung dieser Proben werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.  

9. Gewährleistungsmängel und Beanstandungen

Reklamationen oder Beanstandungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung schriftlich anzuzeigen. Betrifft die Reklamation nur einen Teil der Lieferung, so ist der Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung berechtigt. Die mangelfreie Lieferung ist abzunehmen und zu bezahlen. Bei Mängel steht uns die Wahl zwischen den einzelnen Formen der Nacherfüllung frei. Im Falle des dreimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Minderung zu. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Anspruch auf Wandlung des Vertrages ist ausgeschlossen. Das gilt auch für alle Folgeschäden. Ebenso sind die Ansprüche auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Folgeschäden, insbesoders von Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen. Für unsere Beratung wird keine Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfpflich. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei mutwilliger Beschädigung, unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, oder Gebrauch der Ware, sowie durch falscher Bearbeitung durch den Kunden oder wenn die Waschanleitung und Pflegevorschrift vom Kunden nicht beachtet wurde. Geänderte Waschbeständigkeit bei Veredelung der Ware muss vom Kunden beachtet werden. Es wird keine Haftung für Waren und deren Veredelung übernommen, die durch stoffliche Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einen vorzeitlichen Verbrauch oder entsprechendem Verschleiß unterliegt. Ebenfalls wird für Schäden keine Haftung übernommen, die infolge natürlicher Abnutzung, übermäßige Beanspruchung oder infolge von Witterungseinflüssen, Sonneneinstrahlung, der Temperatur, sowie elektronische, elektrische oder chemische Einflüsse oder aufgrund von Natureinflüssen entstehen. Ebenso sind berechtigte Einlaufwerte, leichte Abweichung der Materialbeschaffenheit, Maße, Farben, Schnitte, Umsetzung der gewünschten Veredelung sowie sämtliche sonstige leichte Veränderungen zu tolerieren. Sie stellen keinen Reklamationsgrund dar und wir übernehmen hierfür keine Haftung. Mehr oder Mindermengenlieferungen bis 10% der bestellten Auflage sind zu tolerieren. Sämtliche reklamierten Waren sind dem Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Ergibt die Überprüfung der zu beanstandeten Teile, dass keine Mängel vorliegen, so ist die Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck zur Abrechnung dieser Überprüfung nach Aufwand berechtigt. Diese Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Veredelte Ware ist vom Umtausch generell ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, die gesamte Lieferung(Ware) vor dem Veredeln auf Übereinstimmung hinsichtlich Menge, Farbe, Qualität und Ausführung auf etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesem Dritten untersuchen zu lasen. Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen liegt die Beweislast, speziell für den Mangel selbst, die Richtigkeit des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels ebenso für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige in Bezug auf die Gewährleistung beim Auftraggeber(Kunde).

10. Haftung

Das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Die erweiterte Haftung nach §287 BGB ist ausgeschlossen. Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die jeweilige Veredelung(Stickerei, Bedruckung etc.) auf Gefahr des Auftraggebers. Das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck haftet weder für angelieferte Ware vom Kunden noch wird eine Garantie oder Ersatz auf Verlust, Beschädigung, Versticken, Verdrucken geleistet. Haftungsansprüche, die sich durch Bearbeitung der Waren ergeben können, wie das Entstehen von Druckstelen durch Spannrahmen oder ähnliches, Löcher durch Nadelbruch oder Stickbildversatz bzw. Druckbildversatz oder durch Fehlsteuerung der Maschinen, sowie sonstige Bearbeitungsvorgänge, werden nicht anerkannt. Bei einer Beschädigung, Verschmutzung oder sonstigen Beeinträchtigung an der Ware durch den Fertigungsprozess, kann kein Ersatz durch das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck gefordert werden.

11. Stickdesing / Druckdesing

Die Stickdatenprogramme oder Film-, Sieb-,Druckschablonen, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei oder Druck angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche bzw. Farben die geistige Leistung der Unternehmung Akira Bauschatz, Stickerei und Druck und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Soweit für einen Auftrag Stickdateien, Druckdateien, Logos, Motive oder ähnliches angefertigt werden, bleiben diese nach Beendigung des Auftrages in unserem Besitz. Das Recht auf Herausgabe dieser Vorlagen(Dateien) an den Kunden ist generell ausgeschlossen. Die von uns erstellten Stickdateien / Druckdateien werden in unserem Haus archiviert und verbleiben zur weiteren Verwendung ausschließlich bei dem Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck. Die Stickdaten und Druckdaten oder Grafiken bleiben urheberrechtliches Eigentum des Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck.  Die anteiligen Kosten für die Erstellung dieser Daten werden dem Auftraggeber(Kunden) in Rechnung gestellt und werden gesondert ausgewiesen. 

12. Zahlungsbedingung

Rechnungsdatum ist der Tag der Auslieferung.

Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung, jedoch spätesten innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu begleichen. Skontovereinbarungen oder sonstige Rabattvereinbarungen beziehen sich nicht auf Zoll-, Fracht-, Versicherungs-, Verpackungs-, oder sonstige Versandkosten. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet. Wir behalten uns weiter das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur per Nachnahme, Vorkasse oder andere mit dem Kunden zu vereinbarten Zahlungskonditionen zu liefern. Der Kunde verfügt nicht über einer Berechtigung der Vorbehaltsware. Eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder Geltendmachung durch Dritte ist dem Auftraggeber(Besteller/Kunde) untersagt. 

13. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser aller Forderungen gegenüber des Auftraggebers unser Eigentum.Der Auftraggeber ist berechtigt die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräussern. Er tritt schon heute sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräusserung an uns ab. Bei einer drohenden Insolvenz, gerichtlicher Pfändung, oder Zugriff duch einen Gerichtsvollzieher muss der Auftraggeber auf unser Eigentum(Vorbehaltware) hinweisen, und dies schriftlich bestätigen lassen. Er muss das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck unverzüglich schriftlich informieren. Die hierfür gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt in vollem Umfang der Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich die ihm gelieferte Ware ordnungsgemäß und sorgfälltig zu verwahren, sowie gegen Feuer, Wsaaer, Sturm, Diebstahl, Bruch  und sonstigen Schäden zu versichern und auf Verlangen des Unternehmens Akira Bauschatz, Stickerei und Druck, eine entsprechende Versicherung nachzuweisen.

14. Zahlungsverzug

Nach Überschreitung des Zahlungsziels der Rechnung gerät der Auftraggeber automatisch in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ab dem Datum des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 15% pro Jahr, sowie zuzüglich Mahngebühren ab der ersten Mahnung in Höhe von 15,00 € dem Auftraggeber zu berechnen. Erfolgt auch nach der Mahnung die Bezahlung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist werden sofort alle offenen Rechnungen sowie alle sonstigen Forderungen des Kunden zur sofortigen Zahlung fällig. Die Forderungen werden sodann an einen Rechtsanwalt zur Titulierung oder an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des zahlungpflichtigen Kunden.

15. Datenschutz

Das Unternehmen Akira Bauschatz, Stickerei und Druck erhebt vom Auftraggeber ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Wie verpflichten uns, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

Der Kunde stimmt dieser Speicherung zu. Sofern es für die Bestellung notwendig ist die Daten an einen Dritten weiterzuleiten, ebenso wenn wir die Bestellung von einem Dritten ausführen lassen, stimmt der Kunde der Weitergabe seiner Daten zu diesem Zwecke zu. Der Kunde stimmt ebenfalls der Weiterleitung seiner Daten für die Übermittlung an ein Kreditinstitut zum Zwecke der Abrechnung, sowie anderen Dienstleistungspartnern zur Abwicklung des Auftrages zu. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ohne ihre Einwilligung nur, wenn eine Geltendmachung und Durchsetzung unserer Forderungen und Rechte dies erfordert, oder wir durch eine gesetzliche Berechtigung hierzu aufgefordert werden(z.B.Gerichtsbeschluss).

 

16. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublick Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen, Streitigkeiten, Konflikte, Uneinigkeiten, Differenzen und allen ähnlichen gerichtlichen Prozessen, auch für Urkunden und Wechselprozesse, 88212 Ravensburg,vereinbart. Wir sind ausserdem berechtigt am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen, oder an jedem anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand den Käufer zu verklagen. Die Gerichtsstandveereinbarung gilt für Inlandkunden und Auslandkunden gleichermaßen. 

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sie einige Regelungslücken enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen oder Teile solcher Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlerhaften Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, sofern eine Regelung nach dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nicht gefunden werden, ein.

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